Allgemeine Geschäftsbedingungen



Mit der Registrierung für die unter der Domain www.contacting.at und ihrer Partner-Domains (vgl. 6.j.) erreichbaren Dienste (nachfolgend Dienste genannt) vereinbaren Sie (nachfolgend Kunde genannt) und contacting.de Jens Romer, Rembrandtstr. 14, D-72800 Eningen unter Achalm (nachfolgend Betreiber genannt) die Geltung nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

Nach der Registrierung des Kunden haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Für den Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung der Dienste des Betreibers ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung nicht erfolgen.

  1. Vertragsgegenstand

    Die Ihnen vom Betreiber bereitgestellten Dienste beziehen sich auf die Vorhaltung technischer Mittel zur Publizierung von Inhalten und Kommunikation zum Zwecke der Partnersuche (vgl. 4.). Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

  2. Vertragsschluss

    1. Die erfolgreiche Registrierung des Kunden in der Datenbank des Betreibers führt zum Vertragsschluss. Der Kunde erkennt mit der Registrierung die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

    2. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Kunde ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses darüber informiert, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist. Ebenso informiert der Betreiber den Kunden über die Zahlungsbedingungen. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung durch den Kunden per Klick.

    3. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss dem Betreiber zu, dass die bei der Registrierung und im Verlauf der Geschäftsbeziehung angegebenen Daten auch der Wahrheit entsprechen.

    4. Minderjährige können nicht Kunde werden. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat.

  3. Zugang

    1. Der Zugang zur Nutzung der Dienste des Betreibers setzt die Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort und bekommt vom Betreiber eine Chiffre zugewiesen. Nach der Registrierung bestimmt der Kunde zudem einen Benutzernamen, den er anstelle der Chiffre nutzen kann. Mit der Kombination Chiffre/Benutzername und Passwort (nachfolgend Zugangsdaten genannt) erlangt der Kunde Zugang zu den Diensten des Betreibers.

    2. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, wenn die Dienste des Betreibers vom Kunden rechtswidrig genutzt werden und/oder der Kunde gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten verstößt (vgl. 8.).

  4. Leistungen des Betreibers

    1. Die Leistungen des Betreibers gliedern sich grundsätzlich in eine kostenlose Mitgliedschaft und eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft. Die Premium-Mitgliedschaft schließt grundsätzlich den Leistungsumfang der kostenlosen Mitgliedschaft mit ein.

    2. Die kostenlose Mitgliedschaft umfasst folgende Leistungen:

      1. Speicherung eines durch den Betreiber vorstrukturierten persönlichen Profils in der Datenbank des Betreibers. Das Profil gliedert sich in eine Beschreibung der eigenen Person und eine Beschreibung eines Wunschpartners.

      2. Laufender automatisierter Profilabgleich zwischen der Wunschpartnerbeschreibung und den in der Datenbank des Betreibers gespeicherten Profilen. Zusammenstellung der Profile mit hoher Übereinstimmung in einer Vorschlagsliste.

      3. Bereitstellung von technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Profile und zur Verwaltung des eigenen Profils.

      4. Unbeschränkter Zugang zu redaktionellen Beiträgen und dem Forum.

    3. Die kostenlose Mitgliedschaft ist grundsätzlich unbefristet. Sie beginnt mit der Komplettierung des persönlichen Profils durch den Kunden und erlischt mit der Kündigung mit sofortiger Wirkung. Daneben behält sich der Betreiber vor, kostenlose Mitgliedschaften über lange Zeit inaktiver Kunden zu passivieren (keine Sichtbarkeit des Profils für andere Kunden, Kontaktsperre).

    4. Die Premium-Mitgliedschaft umfasst folgende zusätzliche Leistungen:

      1. Zeitlich befristete oder mengenmäßig begrenzte uneingeschränkte Nutzung der Kontaktfunktionen.

    5. Die Premium-Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit der Bestellung des Kunden und endet nach der vereinbarten Laufzeit. Wird bei der Bestellung der Premium-Mitgliedschaft hingegen Vorkasse vereinbart, beginnt die Premium-Mitgliedschaft mit dem festgestellten Zahlungseingang des Entgeltes durch den Betreiber.

    6. Die in einer kostenlosen Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft eingeschlossenen für den Kunden vom Betreiber vorgehaltenen Dienste stehen grundsätzlich an jedem Wochentag zu jeder Stunde zur Verfügung.

    7. Im Rahmen von kostenloser Mitgliedschaft und Premium-Mitgliedschaft existieren gesondert zu beauftragende kostenpflichtige Zusatzdienste (z.B. Foto-Scan-Dienst), für die der Kunde ein gesondertes zusätzliches Vertragsverhältnis eingeht (vgl. 2.b.).

    8. Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Dienste ganz oder teilweise einzustellen. Für den Fall, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung auf die eingestellte Leistung noch einen bereits bezahlten Leistungsanspruch besitzt, erstattet der Betreiber dem Kunden den noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch anteilig.

    9. Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Der Betreiber hält nur die technischen Mittel zur Publizierung von Inhalten und Kommunikation zur Zwecke der Partnersuche vor. Der Betreiber gewährleistet demzufolge nicht, dass innerhalb der Vertragsdauer ein Kontakt zustande kommt.

    10. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass es im Rahmen des automatischen Profilabgleichs zu Partnervorschlägen kommt.

    11. Für seine Dienste verwendet der Betreiber aktuelle und allgemein gebräuchliche Technologien. Die Benutzung der Dienste des Betreibers in vollem Umfang setzt auf Seiten des Kunden voraus, dass dieser selbst aktuelle und allgemein gebräuchliche Technologien verwendet. Dies betrifft unter anderem die Browsersoftware, aber auch die Aktivierung bestimmter Technologien innerhalb der Browsersoftware (Cookies, JavaScript, Pop-Up-Fenster). Der Betreiber kann eine uneingeschränkte Nutzung seiner Dienste nicht gewährleisten, sofern der Kunde ältere oder nicht allgemein gebräuchliche Technologien verwendet.

  5. Kündigung

    1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Besteht zum Zeitpunkt der Kündigung noch ein Leistungsanspruch des Kunden, verzichtet der Kunde mit der Kündigung auf die Inanspruchnahme des noch verbleibenden Leistungsanspruchs. Ebenso besteht in diesem Fall kein Recht des Kunden auf eine teilweise Rückerstattung schon gezahlter Entgelte durch den Betreiber oder die anteilige Kürzung von noch ausstehenden Zahlungen an den Betreiber. Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber dem Betreiber für bereits in Anspruch genommene Leistungen des Betreibers bleiben ohnehin in einem solchen Falle unberührt.

    2. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt durch Abschicken des dafür vom Betreiber vorgehaltenen Online-Formulars unter Angabe des persönlichen Passworts (weitere Informationen dazu in der Online-Hilfe ersichtlich). Zudem ist eine Kündigung per E-Mail an service@contacting.de, per Online-Kontaktformular (Link: http://www.contacting.at/Kontakt), per Fax an +49-(0)7121-76699954 oder auf dem Postweg unter der Adresse contacting.de Jens Romer, Rembrandtstr. 14, D-72800 Eningen unter Achalm, möglich. Außer im Falle einer Kündigung per Online-Formular ist zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch der Kündigungswunsch mit Benutzername (oder Chiffre) und Passwort zu versehen.

    3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen (vgl. 4.h. und 8.h.). Insbesondere behält sich der Betreiber vor, kostenlose Mitgliedschaften über lange Zeit passiver Kunden einseitig zu beenden.

  6. Datennutzung, -speicherung, -verarbeitung und -kommunikation

    1. Dem Betreiber ist der Schutz und die Sicherheit der Daten seiner Kunden ein besonderes Anliegen. Der Betreiber verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

    2. Die Leistungserbringung durch den Betreiber macht es erforderlich, dass der Betreiber die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies geschieht unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und beschränkt sich auf die zur Durchführung der in diesem Vertrag geregelten Dienste vom Betreiber für notwendig erachteten personenbezogenen Daten. Der Kunde berechtigt den Betreiber zu einer solchen Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entweder durch den Betreiber selbst oder durch vom Betreiber beauftragte Unternehmen, auch in elektronischer Form.

      Personenbezogene Daten sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten.

    3. Im Rahmen der Registrierung und der folgenden Profilerstellung werden unter anderem folgende personenbezogenen Daten abgefragt: Geschlecht (wird veröffentlicht), E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht), Postleitzahl (andere Kunden sehen nur die ersten zwei Ziffern der Postleitzahl) sowie das Geburtsdatum (wird als Altersangabe in Jahren veröffentlicht). Im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts werden zusätzlich lediglich zur Abwicklung des Kaufs Name, Adresse und ggf. Kontodaten erhoben. Darüber hinaus beantwortet der Kunde eine Reihe von persönlichen Fragen, die als Grundlage für die Erstellung des persönlichen Profils (vgl. 4.b.i.) dienen. Dabei sind immer alle Fragen gekennzeichnet, deren Antworten anderen Kunden nicht angezeigt werden.

    4. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass einige seiner für eine Partnersuche vom Betreiber als notwendig erachteten personenbezogenen Daten anonymisiert über einen Benutzernamen über die Datenbank des Betreibers Dritten zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist es dem Betreiber erlaubt, folgende vom Kunden aufgezeichnete oder abgeleitete Daten anderen Kunden zugänglich zu machen: das Datum des letzten Login, das Bundesland, den Landkreis, Datum und Anzahl von Besuchen anderer Profile durch den Kunden (nur dem Profileigentümer). Zudem berechtigt der Kunde den Betreiber, ausgewählte Daten seines Profils, die für andere Kunden auch über ihren Zugang sichtbar sind, an die E-Mail-Adresse anderer Kunden (gemeint sind Kunden im Sinne dieser AGB) zum Zwecke der Erweiterung des Interessentenkreises zu versenden.

    5. Datenweitergabe
      Grundsätzlich gibt der Betreiber personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis erklärt. Macht ein vom Kunden gewähltes Zahlungsverfahren (bspw. Lastschriftverfahren, PayPal) die Datenweitergabe zur Zahlungsabwicklung erforderlich, dann stimmt der Kunde schon mit der Wahl des Zahlungsverfahrens dieser Datenweitergabe zu. Die Datenweitergabe beschränkt sich auf jeden Fall auf die für die Abwicklung notwendigen Daten (bspw. Kontodaten, Transaktionsreferenzen wie Kundennummer oder Rechnungsnummer).

    6. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis damit, dass der Betreiber kostenpflichtige Leistungen über eine Online-Rechnung abrechnet, diese an seine E-Mail-Adresse versendet und sie ihm zusätzlich zum Abruf über seinen Zugang (vgl. 3.a.) bereithält.

      1. Die Online-Rechnungen werden nur solange zum Abruf über den Zugang (vgl. 3.a.) des Kunden bereitgehalten, wie die Mitgliedschaft besteht.

      2. Der Betreiber stellt dem Kunden nur gegen gesondertes Entgelt eine Rechnung in Papierform aus. Die zusätzliche Rechnung ist gesondert zu beauftragen.

      3. Die Online-Rechnung wird dem Kunden im PDF-Format abrufbereit vorgehalten.

    7. Einsatz von Cookies
      Der Betreiber verwendet für die technische Umsetzung seiner Dienste Browser-"Cookies" (nachfolgend Cookies genannt).

      Cookies sind Informationseinheiten, die ein Webserver bei einer Seitenabfrage über den Browser im Arbeitsspeicher (Sitzungs-Cookies) bzw. auf der Festplatte (persistente Cookies) des Computers des Seitenabrufers (nachfolgend Besucher genannt; Kunden sind in diesem Sinne auch Besucher) ablegen lassen kann. Der Browser schickt im Folgenden die Cookies bei jeder neuen Anfrage an diesen Webserver mit.

      Sitzungs-Cookies werden beim Schließen des Browsers auf dem Computer des Besuchers gelöscht. Persistente Cookies werden nach Ablauf eines individuell für das Cookie festgelegten Zeitraums vom Browser automatisch gelöscht.

      Der Betreiber speichert Statusinformationen (z.B. Sitzungskennung und Sitzungsstatus) und Internetseiten-Einstellungen des Besuchers (z.B. ob bestimmte Internetseiten-Elemente vom Benutzer ausgeblendet wurden) mit Hilfe von Sitzungs-Cookies. Dies geschieht zum einen aus Gründen einer Komfortverbesserung für den Besucher der Internetseite und zum anderen zur Verringerung der Rechenlast des Computersystems des Betreibers.

      Gelangt der Besucher erstmalig auf die Internetseite des Betreibers, dann wird ein persistenter Cookie gesetzt, der Aufschluss darüber gibt, ob er/sie über eine externe Werbefläche von Partnern des Betreibers gekommen ist. Dieses persistente Cookie wird nach 4 Wochen automatisch gelöscht.

      Wenn die Internetseite des Betreibers in Internetseiten von Partnern des Betreibers eingebunden ist, dann kann der Webserver des Partners ebenfalls Cookies ablegen. Für diese Cookies ist der Betreiber nicht verantwortlich. Für genauere Informationen hierzu schauen Sie bitte in der Datenschutzerklärung des Partners nach.

      Das Ablegen von Cookies kann über den Browser des Besuchers individuell gesteuert werden. Werden Cookies vom Besucher abgelehnt, dann kann dies zu einer Einschränkung des Leistungsumfangs der Dienste des Betreibers führen; bei einigen Cookies (z.B. Sitzungskennung und -status) gar zur Unbenutzbarkeit der Dienste.

      Zum alleinigen Zweck, seine Dienste ständig zu verbessern, benutzt der Betreiber für seine Dienste Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies, die eine Analyse der Benutzung der Internetseite des Betreibers (nachfolgend lediglich Internetseite genannt) durch den Besucher ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Internetseite (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Internetseite durch den Besucher auszuwerten, um Reports über die Internetseitenaktivitäten für den Betreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Internetseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Besuchers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Besucher kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner/ihrer Browser-Software verhindern; es ist jedoch nochmals darauf hinzuweisen, dass der Besucher in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Internetseite vollumfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung der Internetseite erklärt sich der Besucher mit der Bearbeitung der über ihn/sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

    8. Grundsätzlich behandelt der Betreiber die Kommunikation zwischen Kunden als privat. Der Betreiber behält sich aber das Recht auf den Zugriff auf kommunizierte Daten für den Fall vor, dass Dritte dem Betreiber einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzeigen.

    9. Der Kunde weiß von der Möglichkeit, dass Dritte bei der Übertragung von Daten über ein offenes Netz wie dem Internet zum gegenwärtigen Stand der Technik ohne Berechtigung von diesen Kenntnis erlangen könnten und trägt selbst Sorge für die Übertragungssicherheit der mit dem System des Betreibers ausgetauschten Daten.

    10. Dem Kunden ist bekannt, dass Datenbank und Dienste des Betreibers im Internet nicht nur unter der Internetadresse www.contacting.at, sondern auch über weitere Internetadressen des Betreibers und seiner Partner (aktuelle Liste abrufbar unter http://www.contacting.at/Domainliste) zugänglich sind.

    11. Löschung von Daten
      Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen. Der Widerruf ist in schriftlicher Form unter Angabe des Benutzernamens (oder der Chiffre) und des Passworts entweder per E-Mail (Online-Kontaktformular, Link: http://www.contacting.at/Kontakt) oder per Post (contacting.de Jens Romer, Rembrandtstr. 14, D-72800 Eningen unter Achalm) an den Betreiber zu senden. Ein solcher Widerruf kommt einer Kündigung (vgl. 5.a.) gleich, da in diesem Falle der Betreiber für den Kunden die Dienste nicht mehr erbringen kann.

    12. Auskunft über gespeicherte Daten
      Der Kunde hat die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten einzusehen. Diese Auskunft wird elektronisch erteilt. Eine Beauftragung zu einer solchen Auskunft ist schriftlich auf dem Postweg an folgende Adresse zu richten: contacting.de Jens Romer, Rembrandtstr. 14, D-72800 Eningen unter Achalm. Die Auskunft wird nur erteilt, wenn im Schreiben die Zugangsdaten aufgeführt sind und ihm eine Personalausweiskopie beigelegt ist.

    13. Der Betreiber fertigt zum Zwecke der Datensicherheit regelmäßig Sicherungskopien der vom Kunden erhobenen bzw. bei der Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden entstandenen personenbezogenen Daten an. Können im Falle eines Datenverlusts nicht alle Daten aus der Sicherungskopie wieder hergestellt werden, dann erklärt sich der Kunde dazu bereit, dem Betreiber die zur Erbringung seiner Dienste erforderlichen fehlenden Daten erneut unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

    14. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, von Kunden veröffentlichte Texte, Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit geltendem Recht zu überprüfen und gegebenenfalls die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.

  7. Haftung des Betreibers

    1. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden, die mit im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommenen Dienstleistungen des Betreibers in Zusammenhang gebracht werden können.

    2. Der Betreiber schließt eine Haftung für eine unzulässige und gesetzeswidrige Nutzung der Dienstleistung des Betreibers und der Nutzung der über diese vom Kunden Dritten zugänglich gemachten und kommunizierten Informationen aus.

    3. Der Betreiber gewährleistet nicht die zweifelsfrei festgestellte Identität der Besitzer der in der Datenbank des Betreibers gespeicherten Profile. Er haftet auch nicht dafür, dass die von Benutzern der Dienste des Betreibers über die Dienste des Betreibers publizierten und kommunizierten Inhalte und Daten der Wahrheit entsprechen. Hieraus folgt, dass der Betreiber keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des automatischen Profilabgleichs (vgl. 4.b.ii.) übernehmen kann.

    4. Der Betreiber lehnt jede Haftung für die unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Internetseiten des Betreibers und für Unterbrechungen, Ausfälle und Störungen der Dienste des Betreibers durch Wartung, Ausfall, Störungen und Fehlfunktionen der technischen Anlagen und Software des Betreibers ab. Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für Störung und Ausfall der zwischen dem Kunden und System des Betreibers vermittelnden Kommunikationsnetzen. Für unwesentliche Unterbrechungen der Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste des Betreibers ist die Haftung in jedem Fall ausgeschlossen.

    5. Der Betreiber haftet auch nicht, wenn Dritte unbefugt Kenntnis von persönlichen Daten des Kunden erlangen (z.B. durch ein unbefugtes Eindringen von "Hackern" in die Datenbank des Betreibers oder bei der Übertragung der Daten über das Internet).

    6. Die unter 8.a. bis 8.e. aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten nur, sofern sich der Schaden nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers zurückführen lässt.

  8. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

    1. Die Verantwortlichkeit für vom Kunden publizierte und kommunizierte Inhalte und Daten liegt uneingeschränkt beim Kunden.

    2. Der Kunde trägt für die Aktualität seiner dem Betreiber bekannten personenbezogenen Daten Sorge. Dies gilt insbesondere für Postanschrift und E-Mail-Adresse.

    3. Der Kunde versichert dem Betreiber, dass die zu seinem Profil gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. In betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben führen zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses (vgl. 8.h.).

    4. Dem Kunden ist es zudem untersagt, Informationen aus Nachrichten und Profilen an Dritte weiterzugeben oder selbst zu einem missbräuchlichen Zwecke zu verwenden.

    5. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere bei der Publikation und Kommunikation von Inhalten und Daten über die Dienste des Betreibers zur Einhaltung folgender Regeln:

      1. Publizierte und kommunizierte Inhalte und Daten verstoßen nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder den guten Geschmack. Sie sind insbesondere nicht beleidigend, bedrohend, sexuell ausgerichtet, anstößig, belästigend, obszön, rassistisch, gotteslästerlich, sachlich falsch oder diffamierend und verletzen keine Urheber- oder Markenrechte Dritter.

      2. Verhalten, das die Belästigung, Bedrohung oder Verletzung der Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zur Folge hat, ist zu unterlassen.

      3. Die Publikation von Postadressen, Telefonnummern, Faxnummern, Internet- oder E-Mail-Adressen und anderen Adressen ist untersagt.

      4. Der Versand von Kettenbriefen, Spam-E-Mails sowie die Verbreitung von Software, die Software oder Hardware Dritter beschädigen oder beeinflussen, ist verboten.

      5. Das Abfangen von Nachrichten und der bloße Versuch hierzu ist untersagt.

      6. Der Betreiber stellt seine Dienste lediglich zur privaten Nutzung bereit. Die Nutzung für gewerbliche Zwecke (z.B. für Werbung, Verkaufsanbahnung und -durchführung) ist nicht gestattet.

    6. Der Kunde stellt den Betreiber von der Haftung für alle aus Verletzungen von Verhaltensverpflichtungen (vgl. 8.c. bis 8.e.) des Kunden entstehenden Schäden Dritter frei.

    7. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte und Daten, die diesen Anforderungen (vgl. 8.b. bis 8.e.) nicht genügen, nicht zu veröffentlichen bzw. deren umgehenden Sperrung oder Entfernung vorzunehmen.

    8. Im Falle einer rechtswidrigen oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßenden Nutzung der Dienste des Betreibers, behält sich der Betreiber die sofortige Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung und gegebenenfalls straf- oder zivilrechtliche Schritte vor. Entgeltforderungen gegen den Kunden aus durch den Kunden veranlasste Leistungen des Betreibers bleiben in diesem Fall bestehen. Ein Rückzahlungsanspruch bereits geleisteter Entgelte des Kunden ist ebenso ausgeschlossen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einen Betrag von EUR 300,- aus schon im Voraus gezahlten Leistungsentgelten als Vertragsstrafe einzubehalten oder vom Kunden noch einzufordern. Eine höhere Vertragsstrafe ist hiermit aber nicht ausgeschlossen.

  9. Kommunikation

    1. Mitteilungen des Kunden an den Betreiber können ausschließlich über das Kontaktformular (Online-Kontaktformular, Link: http://www.contacting.at/Kontakt) oder den auf den Internetseiten des Betreibers genannten E-Mail-Adressen geschickt werden.

    2. Der Kundenservice findet ausdrücklich nur per E-Mail statt.

    3. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass der Betreiber ihm ausschließlich E-Mails auf unverschlüsseltem Wege zustellt.

    4. Der Betreiber verschickt nur mit Zustimmung des Kunden Newsletter an den Kunden. Der Kunde kann diese Zustimmung während der Registrierung geben. Dem Kunden bleibt dabei das Recht vorbehalten, diese Zustimmung jederzeit zurückzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt doch oder erneut zu erteilen. Entsprechende Einstellungen können vom Kunden online über seinen persönlichen Zugang (vgl. 3.a.) vorgenommen werden.

    5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber dem Kunden diejenigen Informationen per E-Mail mitteilt, die ihm zur Erbringung seiner Dienste an den Kunden für notwendig erscheinen.

  10. Zahlungsbedingungen

    1. Hat der Kunde dem Betreiber eine Einzugsermächtigung erteilt, bucht der Betreiber den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden ab. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Betreiber die ihm dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. In diesem Falle erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, den Rechnungsbetrag zuzüglich der zu erstattenden Kosten innerhalb von 10 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto per Banküberweisung einzuzahlen.

    2. Bei Kreditkartenrückbelastungen verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag zuzüglich etwaiger zusätzlicher Gebühren innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung auf das in der Mahnung angegebene Bankkonto per Banküberweisung einzuzahlen.

  11. Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts

    1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist in schriftlicher Form unter Angabe des Benutzernamens (oder der Chiffre) und des Passworts entweder per E-Mail (Online-Kontaktformular, Link: http://www.contacting.at/Kontakt) oder per Post (contacting.de Jens Romer, Rembrandtstr. 14, D-72800 Eningen unter Achalm) an den Betreiber zu senden.

    2. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

      Ende der Widerrufsbelehrung

  12. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

    Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreiber und Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit rechtlich zulässig, wird Gerichtsstand Reutlingen in Baden-Württemberg.

  13. Sonstiges

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    2. Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer unwirksamen Regelung anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

    3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

    4. Der Betreiber hat das Recht, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird auf Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail aufmerksam gemacht. In dieser E-Mail genügt ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist. Widerspricht der Kunde schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen dieser neuen Fassung nicht, gilt diese als angenommen. Widersprüche sind per E-Mail (Online-Kontaktformular, Link: http://www.contacting.at/Kontakt) an den Betreiber zu richten. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch des Betreibers als abgelehnt. In diesem Fall gelten für den Kunden die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter.

    5. Bei Vertragsschluss speichert der Betreiber den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kunden gültigen Vertragstext nicht. Der Kunde kann diesen aber zum Zeitpunkt des Vertragsschluss über die Internetseite des Betreibers abrufen (Link: http://www.contacting.at/AGB) und auf der Festplatte seines Computers speichern oder auf andere Weise festhalten.